Demokratie – Herrschaft des Staatsvolkes – steht in unserer schnelllebigen Zeit mehr denn je auf dem Prüfstand ! Die Demokratiezufriedenheit der ÖsterreicherInnen ist auf einem historischen Tiefstand. Viele Menschen sehen sich von den gewählten Parteien nicht mehr vertreten. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass unsere Stimme nicht nur in der Wahlzelle Gewicht hat, sondern dass wir unser demokratisches Recht der Meinungs- und Pressefreiheit viel mehr nutzen sollten. Die Einflussnahme von Globalisierung, Migration aber auch von Konzernen auf die Politik ist enorm. Gemeint ist nicht die nationale Einflussnahme von Lobbiesten, Medien, Firmen auf Politiker und Parteien, diese werden über die nationalen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaften verfolgt und geahndet.
Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass internationale Organisationen wie WHO, EU, UNO zu Gunsten von Konzernen in den Industriebereichen Pharma, Digital und Finanz immer mehr gegen Freiheit und Demokratie auftreten.
Dagegen sollten wir auftreten. Es ist aber weitaus zu wenig, alle paar Jahre einer Partei unsere Stimme zu geben und diese damit zu legitimieren für uns schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die unsere Grundrechte beschneiden. Parteien stehen bzw. standen für eine gewisse Ideologie und wir haben damit darauf vertraut, dass die Politiker in unserem Sinn handeln.
Die Pandemie hat aber alles verändert. Seit drei Jahren ist klar, dass die politische Zuschreibung in „Links“ und „Rechts“ nicht mehr eindeutig die politische Position bestimmt. Beide Zuschreibungen dienen oft der persönlichen Verunglimpfung und spalten die Gesellschaft.
Dem Gegenüber steht aber vermehrt der Populismus und zwar der Links- sowie der Rechtspopulismus, oft in seiner extremsten Form.
Eine „Schwarz-Weiß-Malerei“ (extreme Vereinfachung) und das Denken in Gegensätzen in einer politischen Debatte verhindert den notwendigen Meinungsaustausch und damit Demokratie.
Meinungsfreiheit ist eines der wesentlichsten Merkmale der Demokratie.
Neu in diesen Zeiten ist eine Links-Grüne politische Gruppierung, die sich als Wächter der Menschenrechte sehen. Wie soll Demokratie funktionieren, wenn diese kleine Gruppe, die gerade einmal 10 bis 15 % Zustimmung der Bevölkerungen bei Wahlen und Umfragen haben, jegliche Meinungen, die nicht Ihrer Ideologie entsprechen als rechts- bzw. rechtsextrem anprangern und Parteien verbieten wollen. Immer mehr Menschen lehnen diese Bevormundung ab und wenden sich wirklich oft rechtsextremen Gruppierungen zu. Das kann doch nicht unser aller Interesse sein.
Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Vor allem die Regierung ist auf einem Tiefpunkt der Akzeptanz durch die Wähler, vieles der Kritik ist gerecht fertig, einiges könnte man jedoch auch positiv bewerten. Man könnte meinen, dass die Opposition durch die schlechte Bewertung der Regierung einen wahren Höhenflug an Zustimmung für sich verbuchen kann, was aber weit gefehlt ist. In den Umfragen wird die Opposition nicht viel besser bewertet als die Regierung, Ein sehr großer Teil der Wähler (bei Umfragen bis ca. 15 % der Befragten) ist unentschlossen und möchte Antworten und Lösungen für Ihre Probleme und nicht Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen, Besserwisserei und Schmutzkübelkampagnen.
Wir sollten nicht Abwarten was uns die Parteien präsentieren und bei der Wahl dann frustriert das kleiner Übel wählen, oder was noch schlimmer ist, gar nicht wählen, sondern wir sollten unsere Meinung zu den wichtigsten Themen unserer Zeit kundtun und damit einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Dafür ist dieses Forum gedacht. Ich werde versuchen, verschiedene Themen, wie Corona-Aufarbeitung, Klimawandel, Migration, Neutralität, Kriege, EU, Gesundheit, Teuerung usw. zu thematisieren und würde mir einen intensiven Meinungsaustausch wünschen.
Verteidigen wir unsere Demokratie, leben wir Demokratie, erheben wir unsere Stimme !
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Demokratie? Was für ein Hohn. Wir leben in keiner Demokratie, wir leben in einer Juriskratie. Wir werden von Juristen beherrscht. Es gibt auch keinen Rechtsstaat, es handelt sich um einen Juristenstaat.