Die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten haben das EU-Parlament gewählt, die Abgeordneten der verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten haben Ihre Arbeit in Brüssel begonnen.
Ihre Arbeit in Brüssel sollte eigentlich die Vertretung der BürgerInnen der EU sein. Die Wirklichkeit sieht eher so aus, dass sie die Nationalstaaten der EU vertreten. Da stellt sich die Frage: Wer vertritt eigentlich die EU?
Das EU-Parlament wählt den Kommissionspräsidenten beziehungsweise die Kommissionspräsidentin. Die EU-Kommission ist also die Regierung der EU und die Kommissionspräsidentin ist vergleichbar mit dem Bundeskanzler der Nationalstaaten, sowie die weiteren Mitglieder der EU-Kommission vergleichbar mit den Ministern der nationalen Regierungen sind. Nun muss man wissen, dass sich die Anzahl der EU-Abgeordneten des EU-Parlaments nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten richtet. Die EU ist eigentlich ein erweitertes Deutschland und Frankreich. In der EU passiert sicher nichts ohne die Zustimmung dieser beiden Staaten, übrigens sind dies auch die beiden größten Nettozahler in der EU.
Mehr EU oder weniger EU – manche wollen keine EU, wohin geht der Weg ?
Natürlich werden in den Mitgliedsstaaten Parteien ins EU-Parlament gewählt. Diese Parteien verbinden sich mit Parteien der gleichen Ideologie andere Mitgliedsstaaten und treten als gemeinsame Europapartei auf – zum Beispiel die EVP – Europäische Volkspartei. Wer aber glaubt, dass diese Europaparteien im demokratischen Sinn der Volkssouveränität dienend agieren, wird sehr schnell eines Besseren belehrt. Die Entscheidungen richten sich nach der Mehrheit der Abgeordneten der Mitgliedsstaaten und werden sicher im Sinne der Mitgliedsstaaten gefällt. Manche Parteien wollen weniger EU und meinen damit gar keine EU mehr (Austritt). Es wird immer wieder propagandiert, dass bestimmte Aufgaben, wie z.B. Asyl und Migration, EU-Außengrenzschutz, Verteidigung oder Klimawandel in die Kompetenz der EU fallen soll. Die Konstellation der EU als Staatenbund macht es aber nur sehr schwer möglich, diese Agenda wahr zu nehmen. Die Folge wird sein, dass die Probleme, wie bisher, ungelöst bleiben werden und damit wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU wachsen und damit jenen in die Hände spielen, die für weniger EU eintreten, in Wahrheit aber nur darauf warten, dass sie für einen EU-Austritt die notwendige Unterstützung durch die Bevölkerung erhalten.
Damit ist aber nicht gesagt, dass alle Parteien rundum zufrieden mit der EU sind. Diese glauben aber an eine Reform der EU, und dass diese Reform unbedingt notwendig ist, um diese Europäische Union weiterhin erfolgreich weiterführen zu können. Hier wird die vielfach geforderte Solidarität eine wesentliche Rolle spielen.
Demokratie ist in dieser Konstellation nur sehr begrenzt möglich. Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen vertritt mehr die Interessen der Konzerne als die Interessen der Bürger und Nationalstaaten. Bürokratismus, Durchsetzung des sogenannten „Green Deals“ als einzigen Kampf gegen den Klimawandel, Unterstützung der Corona-Maßnahmen mit einer Aushebelung von Bürgerrechten und Einführung von Zensur, Kürzung von Sozialausgaben zugunsten von enormen Ausgaben für Rüstung und Deindustrialisierung führen zu einem wirtschaftlichen Abstieg und autoritären Wandel.
Dabei ist die EU-Politik natürlich stark von der Politik Deutschlands abhängig. Ein wirtschaftlich starkes Deutschland (war einmal die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt) bedeutet natürlich auch eine starke EU. So gesehen hat Deutschland und Frankreich eine gewisse Verantwortung und Solidarität gegenüber der EU und damit den Mitgliedsstaaten. Nun ist Politik immer bestimmt von der Geschichte des Landes.
Die Rolle Deuschlands in der EU
Deutschland hat in ihrer Politik eine besondere Verantwortung hinsichtlich Ihrer Vergangenheit und nimmt diese auch wahr. Ausdruck dieser Verantwortung war die Bekennung zu Frieden und Ablehnung von Gewalt, so hat Deutschland zum Beispiel die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr stark abgerüstet. Es ist grundsätzlich etwas „Gutes“, wenn man Waffen und Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen ablehnt. Es stellt sich aber schon die Frage: Ist es wirklich aufrichtige Politik, wenn man dabei die Verteidigung anderen (im Falle Deutschlands der NATO) überlässt und wirtschaftliche Erfolge über Moral stellt und zu den größten Waffenexporteuren der EU zählt. Es ist leicht sich friedliebend zu geben und wie im Fall der deutschen Grünen, sich als selbsternannte Pazifisten für die Abschaffung von Waffen einzusetzen, so lange Kriege geografisch weit entfernt sind und die Wahrscheinlichkeit selbst von kriegerischen Handlungen betroffen zu sein sehr gering ist. Ganz etwas Anderes ist es aber, wenn ein Krieg, wie im Falle des Überfalls Russland auf die Ukraine, plötzlich in eine gefährliche Nähe rückt. Aus der Einstellung „Waffen töten Menschen!“ wird schnell der Slogan „Waffen schaffen Frieden!“ und die Grünen vollziehen den Wandel von einer Friedensbewegung zu einer Partei der Lobbisten der Waffenindustrie. Nicht nur dass sie massive Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, fordern Sie auch eine Aufrüstung der Bundeswehr. Waffen müssen aber auch bedient werden. Ich glaube nicht, dass sich auch nur ein Grüner in den Reihen der Bundeswehr wiederfindet und auch bereit ist, Waffen zu benutzen. Ich finde es sehr heuchlerisch, wenn jetzt die ukrainische Jugend neben ihrer Freiheit auch westliche Werte verteidigen muss, wozu gerade die Grünen nicht bereit wären, und dies mit tausendfachem Tot bezahlt.
Auch rächt sich die Vernachlässigung der Europäischen Verteidigung (wie schon erwähnt – die Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland) und damit der Verlass auf die NATO und die Präsenz Amerikas. Im Hinblick auf den Ausgang der US-Präsidentenwahl ist es möglich, dass sich Amerika aus der NATO zurückzieht. In diesem Fall wäre eine europäische und besonders die deutsche Verteidigung sehr geschwächt. Das ist möglicherweise mit ein Grund, warum Putin unbedingt in der Ukraine um jeden Preis (wie es deutsche Politiker formulieren) aufgehalten werden muss.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Deutschland und Frankreich die erweiterte EU sind, kann man die Rolle der EU-Präsidentin von der Leyen in einem etwas anderen Licht sehen. Die viel zitierte Beschaffung von 1,8 Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 zum Preis von 35 Milliarden Euro von der Firma Pfizer ist doch eindeutig eine Geschäftsvermittlung an eine deutsche Pharmafirma zu Lasten der EU-Nationalstaaten, ohne dass diese irgendein Mitspracherecht hatten. Ein Milliarden Gewinn für eine deutsche Firma bedeutet Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für Deutschland. Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und damit der EU gegen der Aggressor Russland ist natürlich legitim. Die Milliarden Euro an Hilfsgelder an die Ukraine, die zum größten Teil zur Waffenbeschaffung verwendet werden, ist nicht so eindeutig ein solidarischer Akt der EU. Natürlich stammen ein erheblicher Teil der Hilfsgelder von Deutschland, durch die Vermittlung von Waffengeschäften für die deutsche Waffenindustrie, wiederum durch die EU-Kommissarin, fließen diese Gelder aber wieder in Form von Steuereinnahmen in die deutsche Staatskassa zurück. Auch die geplante Ansiedlung des größten deutschen Waffenkonzerns in der Ukraine ist ein Milliarden – Deal, ausgehandelt von von der Leyen für Deutschland – nicht für die EU. Natürlich ist die Führung deutscher Firmen beim Wiederaufbau in der Ukraine längst beschlossene Sache. Deutschland ist eben ein Land mit einer sehr starken Wirtschaft und natürlich soll Deutschland und seine Bevölkerung von dieser Wirtschaftsleistung profitieren, es stellt sich aber schon die Frage, ob in einer Wirtschaftsunion von 27 Mitgliedsstaaten es der viel zitierten Solidarität entspricht, wenn Deutschland vom Binnenhandel, besonders dem Handel unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten, alleiniger Nutznießer ist.
Man sollte darüber nachdenken, ob es nicht gerechter wäre, wenn anstatt der Nettozahlungen wenigsten ein Teil der Steuereinnahmen der Nationalstaaten an die EU fließen. Natürlich nur so viel wie für die Verwaltung und jener Agenden, deren Lösung immer wieder von der EU gefordert werden, benötigt wird. Von der EU – in welcher Form auch immer – wird die Lösung der Asyl- und Migrationspolitik, der Grenzschutz der EU, Klimaschutz und Außen- und Verteidigungspolitik gefordert. Die Lösung dieser Aufgaben kann nur von einer EU in staatsähnlicher Form erfolgreich gemeistert werden. Ist es in Stein gemeißelt, dass es nur die bestehenden Staatsformen gibt? Wie wäre es mit einer Staatsform mit bestimmten Grundaufgaben und für den Rest einen sehr starken Föderalismus. Auch in Steuerfragen lassen sich doch innovative Lösungen finden. Nur ein gewisser Prozentsatz der Steuereinnahmen gehen an die EU, alle Steuern gehen an die EU, je nach Höhe der Steuern, nach Einwohnerzahl, nach Wirtschaftsleistung und anderen Parametern gehen Steuern in Form eines Finanzausgleichs an die Nationalstaaten zurück oder andere von Experten aufbereitete Lösungen.
Dass es eine EU-Reform geben muss, sind sich wohl alle Mitgliedsstaaten einig – in welcher Form auch immer. Nichts tun wird jenen Recht geben, die weniger bis gar keine EU möchten und das sollten wir nicht zulassen.
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